Zürcher Nachrichten

Vorgestellt

Chef der französischen Sozialisten: Olivier Faure im Amt bestätigt

Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, ist mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Parteimitglieder stimmten nach vorläufigen Ergebnissen mit 50,9 Prozent für den 56-Jährigen, wie die Sozialisten am frühen Freitagmorgen erklärten. Faure, der eine Präsidentschaftskandidatur 2027 nicht ausschließt, setzte sich gegen den Bürgermeister von Rouen, Nicolas Mayer-Rossignol, durch. Dieser kam auf 49,1 Prozent der Stimmen.

Bundestag debattiert über Koalitionsvorlage zum Familiennachzug

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

Letzte Nachrichten

Wadephul zieht positive Bilanz über Treffen von Merz mit Trump

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine positive Bilanz über das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) mit US-Präsident Donald Trump gezogen. Die Gespräche im Weißen Haus seien ein "guter Auftakt" gewesen, sagte Wadephul am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich glaube, auch ein bisschen Respekt hat man gehört bei Donald Trump."

Musk kündigt in Streit mit Trump Rückzug von Dragon-Raumkapsel an

Im Streit mit US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk den Rückzug der Dragon-Raumkapsel angekündigt, mit der US-Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS gebracht werden. Sein Raumfahrtunternehmen SpaceX werde "sofort" damit beginnen, das Dragon-Raumschiff außer Betrieb zu nehmen, schrieb Musk am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Das sei eine Reaktion auf Trumps Ankündigung, dass Regierungsaufträge für seine Unternehmen gekündigt werden sollten, schrieb der bis vor Kurzem mit Trump verbündete Multimilliardär.

Merz besteht Feuerprobe bei Trump - US-Präsident lobt Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Feuerprobe bei US-Präsident Donald Trump bestanden. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers im Weißen Haus lobte Trump Merz am Donnerstag als "großartigen Vertreter Deutschlands" und nannte es "eine positive Sache", dass die Bundesregierung deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben will. Die befürchtete Konfrontation zur deutschen Innenpolitik blieb aus. Die Reaktionen im Berliner Regierungslager fielen erleichtert aus.

Streit über Haushaltspläne: Trump "sehr enttäuscht" von Musk

Wegen den Haushaltsplänen von US-Präsident Donald Trump ist zwischen ihm und seinem ehemaligen Berater Elon Musk ein öffentlicher Streit entbrannt. Er sei "sehr enttäuscht" über Musks Kritik an Trumps geplantem Haushaltsgesetz, sagte Trump am Donnerstag während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus. Musk warf Trump daraufhin im Onlinedienst X "Undankbarkeit" vor und erklärte, "ohne mich hätte Trump die Wahl verloren".

Bundestag beschließt Diätenerhöhung zum Juli - Einkommen von knapp 12.000 Euro

Die Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags steigen zum 1. Juli auf knapp 12.000 Euro. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend für die Weiterführung der automatischen jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Für den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf stimmten Union, SPD und Grüne. Linke und AfD lehnten ihn ab.

Trump will US-Truppen vorerst in Deutschland stationiert lassen

US-Präsident Donald Trump will die in Deutschland stationierten Truppen vorerst im Land belassen. Wenn Deutschland sie haben wolle, sei das "kein Problem", sagte Trump am Donnerstag beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus. Zwar sei der Unterhalt der Streitkräfte teuer, weil sie hoch bezahlt seien, aber die Beziehungen zu Deutschland seien wichtig, betonte Trump.

Trump "sehr enttäuscht" über Kritik von Musk

US-Präsident Donald Trump hat sich "sehr enttäuscht" über Kritik von Tech-Milliardär Elon Musk an den Haushaltsplänen des Republikaners geäußert und offen gelassen, ob sein freundschaftliches Verhältnis zu seinem früheren Berater anhalten wird. "Elon und ich hatten eine großartige Beziehung. Ich weiß nicht, ob das noch so sein wird. Ich war überrascht", sagte Trump am Donnerstag während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus.

Nato-Verteidigungsminister beschließen "historische" Aufrüstungsziele

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland haben die Nato-Verteidigungsminister neue Aufrüstungsziele mit weitreichenden Auswirkungen für die Mitgliedsländer beschlossen. Für die Bundeswehr ergebe sich aus den neuen Vorgaben ein zusätzlicher Personalbedarf von bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel. Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zeigten sich optimistisch, dass die Verbündeten sich bis zum Gipfel in Den Haag auf die von den USA geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben einigen werden.

Trump empfängt Merz zu Antrittsbesuch vor dem Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seinem Antrittsbesuch in Washington empfangen. Trump begrüßte Merz am Donnerstag per Handschlag vor dem Weißen Haus. Danach war nach US-Angaben zunächst ein Gespräch zwischen Trump und Merz im Oval Office vor laufenden Kameras geplant. Im Anschluss wollte Trump den Kanzler zum vertraulichen Mittagessen bitten.

Wadephul wirft Israel Völkerrechtsbruch vor - Saar nimmt israelische Armee in Schutz

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der israelischen Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen. Die Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland sei "in dieser Form völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zweistaatenlösung", sagte Wadephul nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar am Donnerstag in Berlin. Er forderte zudem eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen. Saar verteidigte die israelische Armee gegen Vorwürfe und kritisierte das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland.

Bundessozialgericht: Kein Grundrentenzuschlag mithilfe freiwilliger Beiträge

Bei der 2021 eingeführten Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren zählen nur Pflichtbeitragszeiten. Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bleiben außen vor, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 5 R 3/24 R)

Pläne zu Entlastung von Wirtschaft: Länder pochen auf Ausgleich für Steuerausfälle

Die Bundesländer pochen auf einen finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen für Unternehmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Summen, um die es gehe, ließen sich von Ländern und Kommunen "nicht nebenbei so schultern", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Bundesländer und Kommunen bräuchten "einen finanziellen Ausgleich".

Gaza-Krieg: Außenminister Saar verteidigt Vorgehen der israelischen Armee

Israels Außenminister Gideon Saar hat Vorwürfe gegen die israelische Armee wegen ihres Vorgehens im Gazastreifen zurückgewiesen. "Die israelische Armee, die moralischste Armee der Welt, kämpft diesen Krieg im Einklang mit dem Völkerrecht", sagte Saar am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin.

Im Falle von Konfrontation: Merz will Trump "sehr klar" Meinung zu Innenpolitik sagen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist darauf vorbereitet, dass ihn US-Präsident Donald Trump bei seinem Antrittsbesuch im Weißen Haus mit Anmerkungen zur AfD und zur Meinungsfreiheit in Deutschland konfrontieren könnte. Merz sagte am Donnerstag vor dem Treffen mit Trump in Washington, er sei bereit, mit dem US-Präsidenten über die Innenpolitik zu sprechen. "Ich werde da allerdings auch sehr klar meine Meinung dazu sagen, wenn es notwendig ist", fügte er hinzu.

Nato-Verteidigungsminister beschließen "ehrgeizige" Aufrüstungsziele

Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland haben die Nato-Verteidigungsminister neue Aufrüstungsziele mit weitreichenden Auswirkungen für die Mitgliedsländer beschlossen. Für die Bundeswehr ergebe sich aus den neuen Vorgaben ein zusätzlicher Personalbedarf von bis zu 60.000 Soldatinnen und Soldaten, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, die Nato-Partner stünden "sehr nah" vor einer Einigung auf die von den USA geforderten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben.

GHF-Zentren für Hilfsgüter bleiben zu - Zwei tote Israeli aus Gazastreifen geborgen

Die umstrittene US-Stiftung GHF hat die Schließung ihrer Verteilzentren für Hilfsgüter im Gazastreifen um einen Tag auf Donnerstag verlängert, nachdem dutzende Menschen nahe zweier Zentren durch mutmaßlich israelische Schüsse getötet worden waren. Sie arbeite daran, die Hilfsgüterausgabe "so sicher wie möglich" zu gestalten, erklärte die GHF, während die israelische Armee die umliegenden Straßen erneut als "Kampfgebiete" einstufte. International wächst die Kritik an Israels Vorgehen in dem Palästinensergebiet, doch eine Israel-kritische Resolution im UN-Sicherheitsrat scheiterte am Veto der USA. Die israelische Regierung gab derweil bekannt, dass sie zwei tote Israelis, die im Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt worden waren, geborgen habe.

Wadephul wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor - Treffen mit Saar in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israels Regierung wegen der Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Diese Siedlungspolitik ist in dieser Form völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Wadephul bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar am Donnerstag in Berlin.

Lula mahnt Macron zur Akzeptanz des Mercosur-Handelsabkommens

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron zur Aufgabe seiner ablehnenden Haltung zum Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten gemahnt. "Mein lieber Macron, öffnen Sie Ihr Herz ein wenig für die Möglichkeit, dieses Abkommen (...) abzuschließen", sagte Lula am Donnerstag in Paris. Das Abkommen sei die beste Antwort der betroffenen Länder "mit Blick auf die Rückkehr des Unilateralismus und des Zoll-Protektionismus", fuhr er fort.

Grüne und Linke fordern im Bundestag Ende der Zurückweisungen an Grenzen

Vertreterinnen von Grünen und Linkspartei haben im Bundestag ein Ende der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefordert. "Nehmen Sie die Anordnung zurück, stellen Sie einen rechtskonformen Zustand her", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag im Plenum. Sie warf der schwarz-roten Bundesregierung "Bagatellisierung" und "Beschwichtigung" nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor, das in drei Fällen die Zurückweisungen an der Grenze für rechtswidrig erklärt hatte.

Trump erlässt Einreisestopp für Bürger aus zwölf Staaten

US-Präsident Donald Trump hat Bürgern aus zwölf Ländern die Einreise in die USA untersagt und dies mit Bedrohungen für die nationale Sicherheit begründet. Die am Mittwoch per Dekret erlassene Maßnahme betrifft unter anderem Menschen aus dem Iran, Afghanistan und Jemen. Für Bürger aus sieben weiteren Staaten, darunter Venezuela, wurde die Einreise stark eingeschränkt. Ausdrücklich ausgenommen sind Sportler, die an der Fußball-WM 2026 und an den Olympischen Spielen 2028 teilnehmen.

Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen vor Auswärtigem Amt in Berlin

Während des Besuchs des israelischen Außenministers Gideon Saar in Berlin haben am Donnerstag dutzende Demonstranten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt begannen die Proteste unter dem Motto "Rote Linie Völkerrecht" am Vormittag. Die Teilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und trugen Transparente mit Aufschriften wie "Keine Unterstützung für Kriegsverbrechen in Gaza", "Stoppt die Waffenlieferungen" oder "Stoppt das vorsätzliche Aushungern der Menschen in Gaza".

Weißes Haus verteidigt Trumps Steuergesetz nach Musk-Kritik gegen Schätzung zu Staatsschulden

Nach einer vom überparteilichen Haushaltsbüro des US-Kongresses veröffentlichten Schätzung zu den voraussichtlichen Billionen-Staatsschulden im Zusammenhang mit Steuerplänen von US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk erneut scharfe Kritik an dem Gesetz geäußert. "Tötet das Gesetz" (Kill the Bill), schrieb er am Mittwochabend (Ortszeit) im Onlinedienst X. "Amerika in den Bankrott zu treiben, ist nicht in Ordnung", fügte Musk hinzu. Das Weiße Haus verteidigte den Gesetzentwurf, den Trump als "großes, schönes Gesetz" bezeichnet.

Bundespolizei registriert im Mai 5571 unerlaubte Einreisen

Die Bundespolizei hat im Mai an allen deutschen Grenzen insgesamt 5571 unerlaubte Einreisen festgestellt. Das teilte die Bundespolizeidirektion am Donnerstag mit. Damit wurde ein Plus von rund zehn Prozent gegenüber April und der bisher höchste Monatswert in diesem Jahr gemessen. Verglichen mit den beiden Vorjahresmonaten wurde aber ein deutlicher Rückgang registriert: Im Mai 2024 wurden noch 7124 unerlaubte Einreisen gemeldet, um Mai 2023 8532. Zuletzt gab es 2022 im Mai mit 5036 eine niedrigere Zahl.

Israels Außenminister kritisiert Erstarken des Antisemitismus in Deutschland

Israels Außenminister Gideon Saar hat bei einem Besuch des Holocaust-Mahnmals in Berlin das Erstarken des Antisemitismus in Deutschland scharf kritisiert. "Mit schwerem Herzen sage ich heute, dass die Lehren (aus der Geschichte) offenbar wieder vergessen wurden", sagte Saar am Donnerstag nach einer Kranzniederlegung mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) an dem Mahnmal zum Gedenken an die sechs Millionen unter den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden.

Nato-Treffen: Pistorius beziffert Zusatzbedarf der Bundeswehr auf bis zu 60.000 Soldaten

Vor dem Hintergrund der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben und die Aufrüstung in Europa hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Personalbedarf der Bundeswehr auf bis zu 60.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten beziffert. Pistorius sprach am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel von einer "Daumengröße" von 50.000 bis 60.000 Soldaten, die sich aus den neuen Nato-Fähigkeitszielen ergebe. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bekräftigte in Brüssel die Forderung seines Landes nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts.

"Investitionsbooster": Klingbeil wirbt für "größte Modernisierung unseres Landes"

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat im Bundestag für den von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten "Investitionsbooster" geworben. Dieser mache die "größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten" möglich, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Plenum. "Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen." Die Bundesregierung setze "das klare Signal" für mehr Investitionen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Schwarz-Rot wolle Deutschland zu einem "modernen, digitalen und klimaneutralen" Wirtschaftsstandort machen.

Trump ordnet Untersuchung wegen "Verschwörung" zu Bidens Gesundheitszustand an

US-Präsident Donald Trump hat eine Untersuchung gegen das Umfeld seines demokratischen Vorgängers Joe Biden wegen der angeblichen Vertuschung von dessen Gesundheitszustand angeordnet. Trump habe den Anwalt des Weißen Hauses beauftragt, "zu untersuchen, ob bestimmte Personen sich verschworen haben, um die Öffentlichkeit über Bidens Geisteszustand zu belügen", erklärte die US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit). Sie warf Bidens Mitarbeitern unter anderem vor, einen Unterschriftenautomaten während dessen Amtszeit eingesetzt zu haben. Biden bezeichnete die Vorwürfe als "lächerlich". Der frühere Präsident hatte jüngst eine Krebsdiagnose öffentlich gemacht.

SPD kritisiert Merz' Überlegungen zu Einsparungen im Sozialbereich

Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei "schwer erträglich", wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen "gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Stern" vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz' Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.

Antrittsbesuch: Merz setzt in Washington auf persönlichen Draht zu Trump

Die Zukunft der Nato, der Ukraine-Krieg, der Zollstreit - dies sind die Top-Themen beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump in Washington. Merz traf in der Nacht zum Donnerstag in der US-Hauptstadt ein und sollte später im Weißen Haus empfangen werden. Angesichts der Spannungen im Verhältnis zu den USA seit dem Amtsantritt Trumps wird besonders aufmerksam verfolgt, ob Merz und Trump einen guten persönlichen Draht zueinander finden.

Wehrbeauftragter Otte legt Eid im Bundestag ab - Debatte über Wehrpflicht erwartet

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), ist im Parlament vereidigt worden. Der 56-Jährige legte am Donnerstag im Plenum seine Eidesleistung vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Gewählt worden war Otte bereits Ende Mai vom Bundestag. Er trat die Nachfolge der SPD-Politikerin Eva Högl an, deren Amtszeit am 25. Mai turnusmäßig endete.

Pistorius beziffert Zusatzbedarf der Bundeswehr auf "rund 50.000 bis 60.000" Soldaten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den zusätzlichen Bedarf der Bundeswehr an Streitkräften auf bis zu 60.0000 Soldaten beziffert. "Wir gehen davon aus, das ist aber auch nur eine Daumengröße, um es klar zu sagen, dass wir rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr brauchen als heute", sagte Pistorius am Donnerstag am Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Bei dem Treffen steht die Erhöhung der Verteidigungsausgaben europäischer Mitgliedsstaaten im Fokus.

Studie: Regierung plant neue klimaschädliche Subventionen von bis zu 15 Milliarden

Die Bundesregierung plant einer aktuellen Studie zufolge zusätzliche klimaschädliche Subventionen im Volumen von neun bis 15 Milliarden Euro. Betroffen seien vor allem die Sektoren Energie und Verkehr, heißt es in der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Germanwatch und Klima-Allianz. Die Maßnahmen gefährden demnach das Erreichen der deutschen Klimaziele.

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